Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen: Zehn-Jahres-Frist, Berechnung und Durchsetzung

Wer zu Lebzeiten sein Vermögen verschenkt, kann damit den Pflichtteil der Erben mindern. Das Gesetz begegnet dem mit der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB): Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall werden dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet, und zwar abgeschmolzen um je ein Zehntel für jedes volle Jahr seit der Schenkung. Pflichtteilsberechtigte können die Differenz vom Erben verlangen, hilfsweise vom Beschenkten (§ 2329 BGB). Für Schenkungen an Ehegatten und bei vorbehaltenem Nießbrauch oder Wohnrecht gelten Sonderregeln.

Das Abschmelzungsmodell

Seit der Erbrechtsreform 2010 wird die Schenkung nicht mehr entweder voll oder gar nicht angerechnet, sondern zeitlich gestaffelt:

Diese Regel gilt für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem die Schenkung wirtschaftlich vollzogen wurde.

Rechenbeispiel (illustrativ)

Ein Vater verschenkt vier Jahre vor seinem Tod ein Grundstück im Wert von 200.000 Euro an Sohn A. Bei seinem Tod hinterlässt er 100.000 Euro, Erbe ist A, Tochter B ist enterbt. Die Schenkung liegt im vierten Jahr zurück, es werden daher 70 Prozent angesetzt (drei volle Jahre vergangen, also 100 minus 30), das sind 140.000 Euro. Der fiktive Nachlass beträgt 100.000 plus 140.000, zusammen 240.000 Euro. Bei zwei Kindern beträgt B's gesetzlicher Erbteil 1/2 und sein Pflichtteil 1/4, also 60.000 Euro aus dem fiktiven Nachlass. Davon entfallen 25.000 Euro (100.000 × 1/4) auf den tatsächlichen Nachlass und 35.000 Euro (140.000 × 1/4) auf die Pflichtteilsergänzung. Alle Zahlen sind frei gewählt. Bei einer Wertermittlung zählt bei Grundstücken der niedrigere Wert zwischen Schenkungs- und Todeszeitpunkt (Niederstwertprinzip, § 2325 Absatz 2 BGB), bei verbrauchbaren Sachen der Wert zur Schenkungszeit.

Ehegattenschenkungen und Wohnrecht

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Absatz 3 Satz 3 BGB). Solange die Ehe besteht, schmilzt die Anrechnung also nicht ab. Behält sich der Schenker bei einer Immobilienschenkung einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vor, kann die Frist nach der Rechtsprechung erst zu laufen beginnen, wenn der Schenker den Genuss des Objekts tatsächlich aufgibt. Das macht die Bewertung komplex. Hier hilft rechtliche Beratung, damit der Erblasser sein Ziel erreicht.

Welche Zuwendungen zählen?

Entscheidend ist, ob es sich um eine Schenkung handelt, also eine unentgeltliche Zuwendung. Erfasst sein können Immobilien, Geld, Wertpapiere, Unternehmensanteile, auch gemischte Schenkungen, bei denen der Preis unter Wert liegt. Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB), etwa übliche Gelegenheitsgeschenke, bleiben unberücksichtigt. Ob Lebensversicherungen mit Bezugsrecht als Schenkung zählen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Anspruch gegen den Beschenkten

Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt oder reicht der Nachlass nicht, können Pflichtteilsberechtigte den Beschenkten nach § 2329 BGB in Anspruch nehmen, soweit der Erbe zur Ergänzung nicht verpflichtet ist. Der Beschenkte kann sich meist durch Herausgabe des Geschenks abwenden. Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Kenntnis, wie beim Pflichtteil, siehe Pflichtteil berechnen.

Auskunft und Beweis

Pflichtteilsberechtigte haben einen Auskunftsanspruch auch über Schenkungen der letzten zehn Jahre (§ 2314 BGB). Der Erbe muss ein Verzeichnis erstellen, gegebenenfalls ergänzt um Auskünfte über die Gegenstände und ihren Wert. Wer Schenkungen vermutet, sollte Kontoauszüge, Grundbucheinträge und Notarurkunden sichern. Banken dürfen ohne Erbennachweis meist nur eingeschränkt Auskunft geben.

Gestaltung für Schenker

Wer zu Lebzeiten übertragen will, kann durch sorgfältige Gestaltung Streit vermeiden: Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB) bei der Zuwendung, Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Abfindung (§ 2346 BGB, notariell), transparente Gleichbehandlung der Kinder. Nicht jede Gestaltung ist empfehlenswert; Steuerfolgen sind zu prüfen. Lassen Sie sich von Notar und Fachanwalt beraten, siehe Testament oder Erbvertrag.

Kosten und Vorgehen

Die Durchsetzung beginnt meist mit einem Auskunftsverlangen. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert, siehe Gegenstandswert und RVG. Bei kleineren Beträgen lohnt sich die Abwägung, ob eine Einigung günstiger ist.

Typische Streitpunkte bei Schenkungen

In der Praxis streiten Beteiligte vor allem über drei Fragen. Erstens: War es überhaupt eine Schenkung? Zahlungen für Pflege oder Mitarbeit im Betrieb können Gegenleistungen sein, dann liegt keine Schenkung vor. Zweitens: Welchen Wert hatte der Gegenstand? Bei Immobilien ist ein Gutachten oft unvermeidbar, und der Niederstwert entscheidet. Drittens: Wann begann die Frist? Bei Nießbrauch, Wohnrecht oder Rückforderungsrechten kann sie später beginnen. Beachten Sie außerdem, dass Schenkungen unter Ehegatten gesondert behandelt werden. Rechnen Sie bei der Einschätzung eines Anspruchs mit Dokumenten: Notarverträge, Überweisungsbelege und Grundbuchauszüge sind die besten Beweise. Fehlen sie, hilft der Auskunftsanspruch gegen den Erben und gegebenenfalls gegen den Beschenkten.

Vorgehen für Berechtigte: Von der Auskunft zur Zahlung

Berechtigte gehen sinnvollerweise in Stufen vor. Zuerst fordern Sie vom Erben schriftlich Auskunft über den Nachlass und über Schenkungen der letzten zehn Jahre und setzen eine angemessene Frist. Reagiert er nicht, folgt eine anwaltliche Aufforderung und gegebenenfalls die Stufenklage. Auf der zweiten Stufe prüfen Sie das Nachlassverzeichnis und lassen Werte bei Bedarf begutachten. Auf der dritten Stufe berechnen Sie den Gesamtanspruch aus realem und fiktivem Nachlass. Erst danach folgt die Zahlungsaufforderung. Parallel sollten Sie die Verjährung im Blick behalten und durch Verhandlungen oder Klage hemmen. Wer die Schritte sauber dokumentiert, schafft eine gute Grundlage für einen Vergleich, der Zeit und Prozesskosten spart.

Häufige Fragen

Zählt Geld, das der Erblasser ausgegeben hat?

Nur Schenkungen, nicht übliche Lebenshaltungskosten, Pflegeaufwendungen oder angemessene Ausgaben.

Gilt die Zehn-Jahres-Frist auch bei Schenkungen an Kinder?

Ja, bei Schenkungen an Dritte wie an Kinder. Für Ehegatten gelten die genannten Besonderheiten.

Kann ich Schenkungen vermeiden, indem ich Geld bar übergebe?

Dann ist der Nachweis schwieriger, aber nicht unmöglich. Der Pflichtteilsberechtigte kann Auskunft verlangen und Indizien sammeln.

Quellen

• Gesetze im Internet — §§ 2325 ff. BGB zur Pflichtteilsergänzung
• Bundesministerium der Justiz — Informationen zum Pflichtteilsrecht
• Bundesnotarkammer — Hinweise zu Schenkung und Pflichtteilsverzicht